AGB

der Firma e-nema Gesellschaft für Biotechnologie und biologischen Pflanzenschutz mbH

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1.

Für das Vertragsverhältnis mit unseren Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB).  Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur insoweit als wir diesen ausdrücklich zugestimmt haben. Unsere AGB gelten insbesondere auch dann für Verträge mit unseren Kunden, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Allgemeiner  Geschäftsbedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringen. Eine vorbehaltlose Leistungserbringung durch uns stellt in  diesem Fall keine ausdrückliche Zustimmung zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden dar.

1.2.

Diese AGB gelten nur gegenüber Kunden, die Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentliche-rechtliche Sondervermögen i.S.d. § 310 Abs. 1 BGB sind. Sie gelten nicht gegenüber Verbrauchern.

2. Vertragsschluss, Rücktritt, Angebotsunterlagen

2.1.

Unsere Angebote sind freibleibend. Es handelt sich hierbei um unverbindliche Aufforderungen an den Kunden, seinerseits ein verbindliches Angebot in Form einer Bestellung abzugeben. Diese können wir innerhalb von 2 Wochen ab Zugang bei uns annehmen. Die Annahme erfolgt durch Übersendung einer Auftragsbestätigung an den Kunden per Post, per Telefax oder per E-Mail oder aber durch Erbringung der Leistungen gegenüber dem Kunden.

2.2.

Sind wir aufgrund der nicht richtigen und/oder nicht rechtzeitigen Belieferung durch unsere Zulieferer gehindert, die vertraglich  geschuldeten Leistungen gegenüber dem Kunden zu erbringen, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern ein solches Leistungshindernis durch uns nicht zu vertreten ist. Gleiches gilt in Fällen von unvorhersehbaren Betriebsstörungen etwa durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrungen oder unvermeidbaren Rohstoffmangel. Im Falle des Eintritts eines solchen Leistungshindernisses informieren wir den Kunden unverzüglich. Soweit wir in diesem Fall vom Vertrag zurücktreten wollen, üben wir unser Rücktrittsrecht unverzüglich aus. Die bereits erbrachte Gegenleistung wird dem Kunden unverzüglich zurückerstattet.

2.3.

Wir behalten uns sämtliche Rechte an den von uns erstellten, dem Kunden übergebenen Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen,  technischen Dokumenten und sonstigen Unterlagen vor. Deren Weitergabe durch den Kunden an Dritte bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung.

3. Preise, Zahlungsbedingungen

3.1.

Es gelten die in unserem Angebot angegebenen Preise.

3.2.

Die Kaufpreiszahlung ist in vollem Umfang bei Lieferung fällig.

3.3.

Der Abzug von Skonto bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

3.4.

Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen unsererseits 14 Tage nach Erhalt der von uns geschuldeten Leistungen  oder nach Ablauf eines gesondert vereinbarten Zahlungsziels in Verzug, soweit er nicht gezahlt hat. Hinsichtlich der Verzugsfolgen gelten die gesetzlichen Regelungen.

3.5.

Bei gewährtem Bankeinzug (SEPA-Lastschrift) ist der Betrag zu dem von uns mitgeteilten Termin fällig. Zur Erleichterung des  Zahlungsverkehrs, wird die grundsätzlich 14-tägige Frist für die Information vor Einzug einer fälligen Zahlung auf einen Tag vor Belastung verkürzt. Wir sind in der Wahl der Art der Übermittlung der Vorabinformation im Rahmen der gesetzlichen Anforderungen frei; diese kann z. B. als Teil der Rechnung oder auch mit anderen Schriftstücken zusammen und für mehrere Lastschrifteinzüge im Voraus erfolgen. Der Kunde versichert, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um den pünktlichen Zahlungseingang bei uns sicherzustellen.

3.6.

Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

3.7.

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4. Gefahrübergang, Lieferung

4.1.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht im Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden und bei vereinbarter Lieferung mit Übergabe der Ware an das beauftragte Transportunternehmen auf den Kunden über.

4.2.

Soweit nicht anders vereinbart, beträgt die Lieferzeit ca. 14 Tage ab Vertragsschluss. Der Kunde kann uns zehn Tage nach  Überschreitung dieses unverbindlichen Liefertermins schriftlich, per Telefax oder per E-Mail auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern; mit Zugang der Aufforderung geraten wir mit der Lieferung in Verzug.

4.3.

Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten tragen wir.

5. Mängelhaftung

5.1.

Gewährleistungsansprüche kann der Kunde nur unter der Voraussetzung geltend machen, dass er seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gem. § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.

5.2.

Soweit wir gegenüber dem Kunden zur Nacherfüllung verpflichtet sind, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer  Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt.

5.3.

Schlägt die von uns gemäß Ziffer 5.2 gewählte Art der Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Ein Fehlschlag der gewählten Art der Nacherfüllung liegt erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch vor.

6. Haftungsbegrenzung

6.1.

In Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit durch uns oder einen unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen haben. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder Satz 2 aufgeführten Fälle gegeben ist.

6.2.

Die Regelungen in Ziffer 6.1 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und  Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von  Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1.

Solange der Kunde die uns gegen diesen aus der Geschäftsverbindung zustehenden Forderungen nicht vollständig bezahlt, bleiben die gelieferten Waren (nachfolgend Liefergegenstand) unser Eigentum.

7.2.

Dem Kunden ist es gestattet, den Liefergegenstand mit anderen Sachen zu verbinden oder zu vermischen (nachfolgend Vermischung). Ist die andere Sache als Hauptsache i.S.d. § 947 Abs. 2 BGB anzusehen und erwirbt der Kunde insoweit Alleineigentum, so überträgt der Kunde uns bereits jetzt das Miteigentum an der durch Vermischung entstandenen einheitlichen Sache (nachfolgend Neuware) im Verhältnis des Wertes des vermischten Liefergegenstandes zum Wert der anderen Sache zum Zeitpunkt der Vermischung.

7.3.

Soweit wir nach Ziffer 7.2 Eigentum oder Miteigentum an der Neuware erlangen, verwahrt der Kunde dieses für uns mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

7.4.

Für den Fall der Veräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware tritt der Kunde hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an uns ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des  Betrages, der dem von uns in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht. Der an uns abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.

7.5.

Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der gemäß Ziffer 7.4 an uns abgetretenen Forderungen befugt. Der Kunde wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an uns weiterleiten. Bei Vorliegen berechtigter Interessen, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Kunden, sind wir berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Kunden zu widerrufen. Außerdem können wir nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Kunden gegenüber seinen Abnehmern verlangen.

7.6.

Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Kunde uns die zur Geltendmachung seiner an uns abgetretenen Ansprüche gegen die Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

7.7.

Dem Kunden ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der in unserem Eigentum stehenden Liefergegenstände oder der in unserem (Mit-)Eigentum stehenden Neuware untersagt. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen  Dritter hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen. Die Weiterveräußerung der in unserem Eigentum stehenden Liefergegenstände oder der der in unserem (Mit-)Eigentum stehenden Neuware ist nur Wiederverkäufern im ordentlichen Geschäftsgang und nur unter den Bedingungen gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes des Liefergegenstandes an den Kunden erfolgt. Der  Kunde hat mit dem jeweiligen Abnehmer auch zu vereinbaren, dass erst mit dieser Zahlung der Abnehmer Eigentum erwirbt.

7.8.

Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die uns zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10 % übersteigt, werden wir auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Es wird vermutet, dass die  Voraussetzungen des vorstehenden Satzes erfüllt sind, wenn der Schätzwert der uns zustehenden Sicherheiten 150 % des Wertes der gesicherten Ansprüche erreicht oder übersteigt. Uns steht in diesem Fall die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.

7.9.

Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu verlangen und/oder nach Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten; der Kunde ist in diesem  Fall zur Herausgabe des Liefergegenstandes bzw. der Neuware verpflichtet. Im alleinigen Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes bzw. der Neuware liegt keine Rücktrittserklärung unsererseits, sofern diese nicht ausdrücklich erklärt wird.

8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

8.1.

Auf das Rechtsverhältnis zwischen uns und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

8.2.

Alleiniger Gerichtsstand für alle sich aus dem oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten zwischen uns und dem Kunden ist Kiel.